LNW Bauernhöfe statt Agrarfabriken

 

Positionspapier

 

 

 

Für eine zukunftsfähige, artgerechte
und nachhaltige Nutztierhaltung
in bäuerlicher Landwirtschaft
www.bauernhoefe-statt-agrarfabriken.de

 

 


Forderungen des Netzwerkes „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zur Eröffnung der 75. Internationalen Grünen Woche am 14.01.2010 in Berlin

 


Agrarfabriken boomen – der Widerstand wächst

 

Wer wir sind:

In vielen Regionen Deutschlands werden derzeit neue, immer größere Tierhaltungen gebaut oder bestehende Anlagen erweitert. Teils findet dies in bereits hoch belasteten Intensiv-Regionen auf Standorten der ehemaligen DDR-Agrarindustrie statt. Die Tendenz geht
dabei zu rasant steigenden Tierkonzentrationen in immer weniger agrarindustriellen Anlagen. Agrarfabriken mit Größenordnungen von rund 90.000 Schweinen, 800.000 Legehennen und 500.0000 Masthähnchen befinden sich in Genehmigungsverfahren oder bereits in Betrieb. Mit Hilfe der EU, der Bundes- und Landesregierungen sowie Verbänden der Agrar- und Ernährungsindustrie wachsen Tierhaltungskonzerne heran, deren Kern außerlandwirtschaftliche
Investoren bilden. Landwirte geraten dabei in die Rolle von abhängigen Lohnempfängern ohne Eigenständigkeit und Kontrolle über die Art der Tierhaltung und der Fütterung in ihren Ställen. Im Herbst 2009 gründeten Bürgerinitiativen, die sich gegen diese Massentierhaltungen wehren, gemeinsam mit Umwelt- und Tierschutzverbänden, Vertretern aus dem kirchlichen Bereich und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das bundesweite
Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“.

 

 

 Wir Bürgerinitiativen und Verbände lehnen die Tierhaltung nach industriellen Maßstäben in Agrarfabriken ab. Als Bündnis setzen wir uns dafür ein, die Haltung von Nutztieren in Deutschland nachhaltig umzugestalten zu einer klima-, tier- und sozialverträglichen Tierhaltung in bäuerlicher Hand und in lebendigen ländlichen Regionen. Den Ausbau von Agrarfabriken werden wir vor Ort und auf politischer Ebene bremsen. Wir werden bundesweit und in unseren Regionen auf die negativen Auswirkungen der Industrialisierung in der Tierhaltung aufmerksam machen und Alternativen für
und mit der bäuerlichen Landwirtschaft entwickeln. Da die industrielle Tierhaltung auch negative Auswirkungen in anderen Ländern nach sich zieht, sind wir international mit Bauern-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
vernetzt. Wir streben eine Qualitätsproduktion an, bei der Klima-, Umwelt- und Tierschutz zum Nutzen
der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Bäuerinnen und Bauern den Maßstab bilden. Erfolgreiche Vorbilder für das Modell der nachhaltigen, bäuerlichen Tierhaltung sind NEULAND-Fleisch, die Richtlinien des ökologischen
Landbaus, der Thönes-Natur-Verbund und viele weitere. Um die umwelt- und tiergerechte Fleisch-, Eier- und Milcherzeugung flächendeckend voran zu bringen, müssen die politischen
Rahmenbedingungen konsequent auf bäuerliche, regionale Strukturen, Umwelt- und Tierschutz ausgerichtet werden. Beim Fleischkonsum in Deutschland setzen wir auf ein wachsendes Verbraucherbewusstsein im Sinne von „artgerecht & maßvoll statt billig & massenhaft“.

Was wir wollen:

1. Vielfalt, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze in ländlichen Regionen - Privilegien für industrielle Tierhaltung abschaffen

Wir stellen fest, dass unsere ländlichen Regionen Schaden nehmen durch die Ausweitung der Tierhaltung nach industriellen Maßstäben. Die Privilegierung beim Bau neuer Ställe außerhalb von Gemeinden war ursprünglich konzipiert
für ansässige landwirtschaftliche Betriebe, die auf ihrer Fläche eine passende Anzahl Tiere hielt und Futter und Dung im Sinne der Kreislaufwirtschaft verwertete. Dieses Privileg im Baurecht ist in der vergangenen Dekade so weit geöffnet und verwässert worden, dass auch Stallanlagen davon profitieren, die wie Industriebetriebe funktionieren und eine Genehmigung als Industrieanlage erfordern. Solche Anlagen schöpfen den zulässigen Immissionsrahmen
aus und schränken so die Möglichkeiten ortsansässiger Bauern für einen späteren Stallbau ein. Anwohner müssen
bisher gesundheitliche Beeinträchtigungen, Wertverluste an Lebensqualität, bei Grundstücken, Gebäuden, anderen Wirtschaftsgütern und der Erholungsqualität ganzer Regionen hinnehmen. Das geltende Baurecht vernichtet
Arbeitsplätze in ländlichen Regionen, zumal die neuen Stallanlagen in hohem Maße rationalisiert sind. Große Anlagen bieten nur wenige und unattraktive Billigstlohn-Arbeitsplätze und vernichten Arbeitsplätze auf konkurrierenden
bäuerlichen Betrieben. Auch Gemeinden und Landkreise fordern inzwischen eine Änderung
dieser Rechtslage, um eine geordnete Flächenplanung zu ermöglichen - im Interesse von AnwohnerInnen, Tourismus und anderen Wirtschaftsbereichen, die auf eine intakte Umwelt angewiesen sind.

 

 

 

 

 Daher fordern wir von der Bundesregierung, das Privileg für das Bauen im Außenbereich auf die bäuerliche, flächengebundene Tierhaltung zu begrenzen. Tierhaltungen ohne direkte Flächenbindung und Anlagen,
die eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutz-Gesetz erfordern, sind vom Bauprivileg auszuschließen. Die  Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit müssen gestärkt werden.

 

 

 2. Klima- und Tierschutz wirksam verbessern

Rund 70 Prozent der Treibhausgase der Landwirtschaft in Deutschland stammen ausder Tierhaltung. Die industrielle Tierhaltung ist hauptverantwortlich für Ammoniak-Emissionen, für Waldschäden und für Nitratbelastungen in Gewässern. Diese Tierhaltung trägt massiv zur Überdüngung bei – zulasten des Klimas und der Artenvielfalt. Deutschland hat sich verpflichtet, diese Emissionen erheblich zu verringern und den Verlust der Artenvielfalt zu bremsen. Dennoch werden immer neue Ställe genehmigt, von denen immer mehr Emissionen ausgehen. In tiergerechten Haltungen bestehen erhebliche Potentiale zur Entlastung des Klimas, z.B. durch Tierhaltung auf Stroh in nicht klimatisierten Ställen. Eine solche Tierhaltung in bäuerlichen Dimensionen ist nachbarschafts- und umweltverträglich und in jedem Dorf für eine
Vielzahl von Höfen vereinbar mit den Ansprüchen der Nachbarschaft und Umwelt zur Vermeidungvon Immissionen.
Weniger als 5 % der Nutztiere in Deutschland werden bisher auf Ökohöfen oder nach anderen besonders tiergerechten Richtlinien gehalten. Nicht artgerecht ist, was in den deutschen Haltungsverordnungen für Nutztiere steht. Schweinen die Schwänze abzuschneiden, Hühnern die Schnäbel zu stutzen oder Geflügel aus Qualzucht zu mästen ist nicht tiergerecht,
aber in Deutschland üblich. Nach dem geltenden Recht sind Stallbauten zulässig, die zu massiven Leiden und Verhaltensstörungen bei den Tieren führen.


Wir fordern von der Bundesregierung, die Standards für den Umwelt- und Tierschutz in der Tierhaltung deutlich zu verbessern. Tierschutzverbände müssen ein Klagerecht erhalten, um den im Grundgesetz verankerten
Tierschutz wirksam umzusetzen. Die Bundesregierung muss einen Tierschutz-TÜV für Stallbauten und ein entsprechendes Zulassungsverfahren für alle Tierarten einrichten.

 

 

.3. Kennzeichnung der Haltungsform auf tierischen Lebensmitteln

 

Seit 2004 ist die Kennzeichnung von Eiern EUweit gesetzlich geregelt. Am Stempel auf dem Frühstücksei erkennt der Konsument, ob ein Ei vom Biohof (Kennziffer 0) oder aus Käfighaltung (Kennziffer 3) stammt. Heute greifen rund
65 Prozent der Verbraucher zu Eiern aus alternativen Tierhaltungen. Das Käfigei ist seit der Kennzeichnung zum Ladenhüter geworden und aus vielen Supermarkt-Regalen verbannt worden. Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, aus welcher Haltungsform Fleisch, Wurst und Milchprodukte stammen, haben sie Wahlfreiheit. Doch eine verbindliche Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten fehlt bislang.

 

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine verbindliche Kennzeichnung der Tierhaltungsform auf Fleisch- und Milchprodukten.

 

4. Agrarsubventionen nur für höhere Standards  im Tier- und Umweltschutz

 In Umfragen geben EU-Bürger/innen an, dass sie zuallererst eine artgerechte Tierhaltung von der Landwirtschaft erwarten. Trotzdem werden Agrarfabriken mit Steuergeldern gefördert. Mit Mitteln der EU, von Bund und Ländern, die dem Namen nach der ländlichen Entwicklung dienen sollen, wird genau das Gegenteil finanziell unterstützt, ohne dass die Subventionsempfänger die gesellschaftlich geforderten Tierschutz- und Umweltschutzstandards nachweisen müssen. Der Tierschutz verbessert sich durch diese Förderung zumeist nicht. Die Förderung wirkt auch dem Umweltschutz
entgegen. Gleichzeitig wurden Umwelt und Tierschutzstandards in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren massiv gesenkt. Auch die staatliche Förderung für Schlachthof und Molkereikonzerne hat keinen gesellschaftlichen
Nutzen. Vielmehr trägt sie dazu bei, dass Überkapazitäten geschaffen werden, die Konzentration innerhalb der verarbeitenden Industrie zunahm und handwerkliche Betriebe verdrängt wurden. Wir lehnen eine Förderung ab, die zu Lasten von Arbeitsplätzen und der Mehrheit der landwirtschaftlichen Erzeuger/innen geht.

 Wir fordern von Bund und Ländern, diese schädlichen Subventionen zu stoppen und die Investitionsförderung für Tierhaltungen strikt an die Verbesserung der Standards im Tier- und Umweltschutz zu koppeln. Staatliche Förderung für verarbeitende Unternehmen muss zugunsten der handwerklichen und regionalen Verarbeitung umverteilt
werden und die Produktion besonders nachhaltiger Qualitäten befördern.

 

 

 

 

5. Überproduktion abbauen, Exportsubventionen streichen

 

 

Wir stellen fest, dass EU-weit bei allen tierischen Lebensmitteln Überproduktion herrscht. Jeder neu geschaffene Tierplatz führt zu einer Ausweitung der Überschüsse. Die Überproduktion ermöglicht der Ernährungsindustrie und dem Handel, die Preise für die tierischen Produkte unter die Erzeugungskosten zu drücken und ruiniert so alljährlich Tausende von Bauernhöfen. Der Export der Überschüsse auf den Weltmarkt stellt keine Alternative dar, weil die Weltmarktpreise i.d.R. unterhalb der Erzeugungskosten in Deutschland liegen.  Die Prognosen der EU-Kommission, dass insbesondere
aus Russland und China eine steigende Nachfrage für Milch- und Fleischprodukte aus der EU zu erwarten sei, haben sich als falsch erwiesen.
Staatliche Exportsubventionen treiben die Preise zusätzlich nach unten und schaden den Bauern hier und insbesondere auch Kleinbauern in Entwicklungsländern. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt dagegen
Exportsubventionen ab und befürwortet staatliche Maßnahmen zum Abbau der Überschussproduktion. Der wachsende Export von Lebensmitteln aus industrieller Tierhaltung in der EU leistet dem ungesunden, übermäßigen Konsum tierischer Erzeugnisse weltweit Vorschub. Exportiert werden nicht nur Fleisch und Milch, sondern auch ein nicht nachhaltiger Lebensstil. Dies ist ethisch unverantwortlich angesichts des zunehmenden Hungers und der sich verschärfenden weltweiten Flächenkonkurrenz. Notwendig ist eine politische Regulierung, um die Produktionsmengen tierischer Lebensmittel zu senken und an den Bedarf in der EU auszurichten. So können faire landwirtschaftliche Erzeugerpreise erreicht und der Konkurrenzdruck zum „Wachsen oder Weichen“ gemindert werden.


Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission, die Tierhaltung in Deutschland und in Europa wieder aus der Industrie auf die Bauernhöfe zu holen, sie auf klima- und tiergerechte Verfahren um- zustellen und damit die Überproduktion abzubauen. Exportsubventionen sind abzuschaffen.

6. Heimische Futtermittel ohne Gentechnik

In Deutschland und Europa fehlt die Futtergrundlage für die industrielle Tierhaltung und die Überschussproduktion. Weit über 70 % der Eiweißfuttermittel werden importiert, überwiegend als gentechnisch verändertes Soja aus Brasilien und Argentinien. Infolge der zunehmenden Sojaplantagen für das Futter in unseren Viehtrögen werden Regenwald und Moore
zerstört und der Lebensmittelanbau der lokalen Bevölkerung verdrängt. So trägt die industrielle Tierhaltung massiv zum Klimawandel bei und verschärft die Hungerkrise in vielen Ländern.


 Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Eiweißstrategie zur Sicherung der Selbstversorgung mit heimischen Futtermitteln. Tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, müssen verbindlich gekennzeichnet werden. Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben – gegen Agrarfabriken!

 

 

 

 Koordinierungskreis / Ansprechpartner:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL
Eckehard Niemann, eckehard.niemann@freenet.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND
Reinhild Benning, reinhild.benning@bund.net

 

Bürgerinitiative Billerbeck, NRW,
bi.billerbeck@googlemail.com

 Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein Haßleben,
gert.mueller@berlin.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutscher Tierschutzbund
Thomas Schröder, schroeder@tierschutzbund.de

PROVIEH – VgtM e.V.
Stefan Johnigk, johnigk@provieh.de

 

 

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